ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Rickmers Ship Chandler – B2B & B2C

Stand: 15.01.1995

VERKÄUFER / VERTRAGSPARTNER

Rickmers Ship Chandler
2507 Route de l’Écluse Trystram
59140 Dunkerque
Frankreich

RCS Frankreich: 69449040
Geschäftsführer: Ferraro Igor
E-Mail: sales@rickmersmarinesupply.com
Telefon: +33 (0) 751 050 460

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe von Waren durch Rickmers Ship Chandler über den Online-Shop sowie für Bestellungen per E-Mail, schriftlich oder auf anderem vereinbarten Weg.

2. Der Verkäufer verkauft sowohl an Verbraucher (B2C) als auch an Unternehmer (B2B).

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Für Verbraucher gelten zusätzlich sämtliche zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.

6. Für Unternehmer gelten die ausdrücklich als B2B bezeichneten Bestimmungen dieser AGB.

7. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 ANGEBOTE UND VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt grundsätzlich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2. Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab.

3. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

4. Der Vertrag kommt zustande durch:
a) ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder
b) Lieferung der bestellten Ware,
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

5. Bei einer Bestellung über den Online-Shop erhält der Kunde vor Abgabe der Bestellung eine Übersicht über die wesentlichen Vertragsdaten.

6. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen insbesondere wegen Nichtverfügbarkeit, offensichtlicher Preis- oder Darstellungsfehler, technischer Fehler, gesetzlicher Beschränkungen oder sonstiger sachlicher Gründe abzulehnen.

7. Bereits geleistete Zahlungen werden bei einer berechtigten Nichtannahme der Bestellung zurückerstattet.

§ 3 PREISE

1. Es gelten die Preise, die dem Kunden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellprozess angezeigt werden.

2. Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlich erforderlichen Gesamtpreise einschließlich der anwendbaren Umsatzsteuer angezeigt.

3. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

4. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden die für seine Bestellung geltenden Preise und gegebenenfalls Versandkosten angezeigt.

5. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und sonstige staatliche Gebühren entstehen. Soweit gesetzlich zulässig, trägt diese der Kunde.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die im jeweiligen Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden stehen dem Kunden zur Verfügung.

2. Hierzu können insbesondere gehören:
– Banküberweisung,
– Kreditkarte,
– Debitkarte,
– weitere im Shop ausdrücklich angebotene Zahlungsmethoden.

3. Der Verkäufer kann bestimmte Zahlungsarten abhängig von Bestellung, Kunde, Lieferland oder Bonitätsprüfung anbieten oder ausschließen.

4. Kauf auf Rechnung kann insbesondere Unternehmern nach individueller Prüfung und Vereinbarung eingeräumt werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.

6. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Bearbeitung der Bestellung grundsätzlich nach vollständigem Zahlungseingang.

7. Der Verkäufer darf die Lieferung zurückhalten, solange eine fällige Zahlung nicht vollständig eingegangen ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Rechte.

§ 5 LIEFERUNG

1. Der Verkäufer liefert innerhalb der im Shop angebotenen Liefergebiete.

2. Als unverbindliche Regellieferzeiten gelten grundsätzlich:
EU: 2–10 Werktage
außerhalb der EU: 5–21 Werktage

3. Für bestimmte Waren können längere Lieferzeiten erforderlich sein.

Dies betrifft insbesondere:
– Gefahrgut,
– Sicherheitsausrüstung,
– Rettungs- und Spezialausrüstung,
– Motoren und Aggregate,
– schwere technische Komponenten,
– sperrige Waren,
– Speditionsware,
– Spezialtransporte.

4. Die konkrete Lieferzeit wird, soweit erforderlich, im Angebot, Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung angegeben.

5. Gegenüber Unternehmern sind Lieferzeiten grundsätzlich unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde.

6. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Lieferfristen und Lieferverzug.

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine unzulässigen zusätzlichen Kosten entstehen.

§ 6 VERSANDKOSTEN

1. Die für die jeweilige Bestellung geltenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

2. Aktionsangebote mit kostenloser Lieferung gelten ausschließlich nach den jeweiligen Aktionsbedingungen.

3. Eine Aktion „kostenlose Lieferung weltweit“ umfasst grundsätzlich nicht automatisch Sonderkosten für beispielsweise:
– Gefahrgut,
– Übermaß,
– Schwertransporte,
– Speditionsware,
– Inselzustellungen,
– abgelegene Liefergebiete,
– behördlich vorgeschriebene Spezialtransporte.

4. Soweit zusätzliche Transportkosten entstehen können, werden diese dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt, soweit dies nach den Umständen möglich ist.

5. Zölle, Einfuhrabgaben und Steuern sind keine Versandkosten.

§ 7 INTERNATIONALE LIEFERUNGEN

1. Bei internationalen Lieferungen ist der Kunde für die Einhaltung der für sein Lieferland geltenden Einfuhrvorschriften verantwortlich, soweit dies in seinen Verantwortungsbereich fällt.

2. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Verzögerungen, die ausschließlich durch Zollbehörden oder sonstige Behörden im Bestimmungsland verursacht werden.

3. Lieferungen erfolgen nicht, wenn gesetzliche Export-, Import-, Sanktions- oder sonstige Handelsbeschränkungen entgegenstehen.

§ 8 GEFAHRÜBERGANG

B2B

1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

B2C

2. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über den Gefahrübergang.

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

2. Gegenüber Unternehmern kann der Eigentumsvorbehalt – soweit gesetzlich zulässig – auch sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung sichern.

3. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlich zulässigen Eigentumsvorbehaltsregelungen.

§ 10 PRÜFUNG DER WARE / MÄNGELANZEIGE

B2B

1. Unternehmer haben die Ware nach Erhalt unverzüglich auf erkennbare Mängel und Vollständigkeit zu prüfen.

2. Offensichtliche Mängel sollen innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt in Textform angezeigt werden, soweit eine solche Rügepflicht nach dem anwendbaren Recht wirksam vereinbart werden kann.

3. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

B2C

4. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die besonderen kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten nicht.

§ 11 GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG

1. Der Verkäufer haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Gegenüber Verbrauchern bleiben insbesondere die gesetzlichen Rechte aus der Garantie légale de conformité sowie aus der gesetzlichen Haftung für verborgene Mängel vollständig erhalten.

3. Eine Herstellergarantie besteht zusätzlich nur, wenn sie vom Hersteller oder Verkäufer ausdrücklich angeboten wird.

4. Eine Herstellergarantie beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden.

5. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den in diesen AGB wirksam vereinbarten und gesetzlich zulässigen Einschränkungen.

§ 12 RÜCKGABE / RMA

1. Für organisatorische Rücksendungen kann der Verkäufer die vorherige Kontaktaufnahme und Vergabe einer RMA-Nummer verlangen.

2. Das RMA-Verfahren dient ausschließlich der organisatorischen Bearbeitung.

3. Eine RMA-Anforderung darf nicht dazu führen, dass gesetzliche Verbraucherrechte eingeschränkt werden.

4. Für freiwillige Rücknahmen außerhalb gesetzlicher Ansprüche können zusätzliche Bedingungen gelten, insbesondere:
– unbenutzter Zustand,
– Originalverpackung,
– Vollständigkeit,
– Wiederverkaufsfähigkeit,
– Rücksendung auf Kosten des Kunden,
– Ausschluss bestimmter Waren.

5. Diese Voraussetzungen gelten nicht, soweit der Kunde gesetzliche Rechte, insbesondere Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte, ausübt.

6. Die Einzelheiten des praktischen RMA-Verfahrens können in einer separaten RMA-Richtlinie geregelt werden.

§ 13 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage, soweit keine gesetzliche Ausnahme gilt.

3. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Informationen über Beginn, Ausübung, Folgen und gesetzliche Ausnahmen wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit eine gesetzliche Ausnahme greift.

5. Dies kann insbesondere Waren betreffen, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden, sowie weitere gesetzlich bestimmte Waren.

6. Das RMA-Verfahren ersetzt nicht die gesetzliche Widerrufserklärung.

§ 14 RÜCKZAHLUNG BEI WIDERRUF

1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die erhaltenen Zahlungen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückerstattet.

2. Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde.

3. Der Verkäufer kann die Rückzahlung im gesetzlich zulässigen Umfang bis zum Erhalt der Ware bzw. bis zum Nachweis der Rücksendung zurückhalten.

4. Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Verbraucher, soweit dies gesetzlich zulässig und vor Vertragsschluss entsprechend mitgeteilt wurde.

§ 15 HAFTUNG

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Gegenüber Unternehmern kann die Haftung für einfache Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt werden.

3. Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:
– Vorsatz,
– grober Fahrlässigkeit,
– Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– zwingender gesetzlicher Haftung,
– ausdrücklich übernommenen Garantien.

4. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

§ 16 HÖHERE GEWALT

1. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers können die Leistungspflichten für die Dauer der Störung beeinflussen.

2. Hierzu können insbesondere gehören:
– Krieg,
– Naturkatastrophen,
– behördliche Maßnahmen,
– Pandemien,
– erhebliche Lieferkettenstörungen,
– Streiks,
– Transportstörungen,
– Energieausfälle,
– Cyberangriffe,
– sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers.

3. Die gesetzlichen Rechte der Parteien bleiben unberührt.

§ 17 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

B2B

1. Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

2. Zurückbehaltungsrechte können nur im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeübt werden.

B2C

3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 18 GEISTIGES EIGENTUM UND UNTERLAGEN

1. Technische Zeichnungen, Produktunterlagen, Bilder, Datenblätter und sonstige Dokumentationen bleiben, soweit nicht anders angegeben, Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers.

2. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Vervielfältigung oder Nutzung ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich gestattet ist.

§ 19 DATENSCHUTZ

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzvorschriften.

Weitere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 20 ANWENDBARES RECHT

B2B

1. Für Verträge mit Unternehmern gilt französisches Recht, soweit eine solche Rechtswahl zulässig ist.

2. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

B2C

3. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als sie den Verbraucher nicht des Schutzes zwingender Vorschriften entzieht, die ohne diese Rechtswahl auf den Vertrag anwendbar wären.

4. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates des Verbrauchers bleiben daher unberührt.

§ 21 GERICHTSSTAND

B2B

1. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers in Dunkerque, Frankreich, als Gerichtsstand vereinbart.

2. Der Verkäufer kann Unternehmer auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand verklagen.

B2C

3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

4. Insbesondere bleiben zwingende Gerichtsstandsrechte des Verbrauchers unberührt.

§ 22 VERBRAUCHERMEDIATION

1. Der Verkäufer bemüht sich zunächst um eine direkte und einvernehmliche Lösung von Verbraucherbeschwerden.

2. Nach französischem Recht hat ein Verbraucher nach vorheriger schriftlicher Beschwerde beim Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit, einen für den Verkäufer zuständigen Verbrauchermediator einzuschalten. Der Verkäufer muss die Kontaktdaten seines zuständigen Mediators auf seiner Website und in seinen Verkaufsbedingungen angeben.

3. Der tatsächlich zuständige Mediator wird vor Veröffentlichung dieser AGB eingetragen.

Name: Frau Jessica Fiebig
Anschrift: 2507 Route de l’Écluse Trystram, 59140 Dunkerque, Frankreich
Website: https://rickmersmarinesupply.com

4. Wir setzen hier bewusst keinen erfundenen Mediator ein. Die Benennung muss zu Rickmers Ship Chandler und seiner konkreten Tätigkeit passen.

§ 23 VERBRAUCHERINFORMATIONEN UND ONLINE-BESTELLUNG

1. Verbrauchern werden vor Abschluss des Vertrages die gesetzlich erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt.

2. Dazu gehören insbesondere:
– Identität und Anschrift des Verkäufers;
– wesentliche Eigenschaften der Ware;
– Gesamtpreis;
– Versandkosten;
– Zahlungsbedingungen;
– Lieferbedingungen;
– Reklamationsverfahren;
– gesetzliche Gewährleistungsrechte;
– Widerrufsrecht;
– gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht;
– Informationen zur Verbrauchermediation.

3. Der Online-Bestellprozess wird so gestaltet, dass der Kunde eindeutig erkennt, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöst.

4. Die Vertragsinformationen werden dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

§ 24 ÄNDERUNGEN DER AGB

1. Gegenüber Unternehmern können Änderungen der AGB unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen vereinbart werden.

2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Anforderungen an Änderungen von Vertragsbedingungen.

3. Änderungen werden nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Verträge angewendet, sofern dies nicht gesetzlich zulässig ist.

§ 25 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Vorschriften vorrangig.